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Regelungen zum Mindestlohn ab 01.01.2015, neue Höhe ab 2017

Ab dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.
Beschlossen wurde das Mindestlohngesetz - MiLoG durch die Verabschiedung des Bundestages am 03. Juli 2014 und mit der
Zustimmung des Bundesrates am 11. Juli 2014.
In Branchen mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen sind für die Zeit bis Ende 2016 auch noch niedrigere Mindestlöhne
möglich.
Zudem gibt es eine Übergangsregelung für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller (§ 24 Abs. 2 MiLoG) sowie eine
Sonderregelung für Saisonarbeiter und Erntehelfer.
Weitere Ausnahmen beinhaltet der § 22 Mindestlohngesetz, welche für Praktikanten, Kinder und Jugendliche ohne
abgeschlossene Berufsausbildung, zur Berufsausbildung beschäftigte Personen, Ehrenamtlich Tätige und Langzeitarbeitslose
gelten.
Die Kontrolle und Durchsetzung dieses Gesetzes erfolgt durch staatliche Behörden. Nach § 14 MiLoG sind die Behörden der
Zollverwaltung für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 zuständig. Bei Nichteinhaltung der
Zahlung des Mindestlohns sieht der Gesetzgeber zahlreiche und hohe Bußgeldvorschriften vor.
Ab 01.01.2017 gilt ein Mindestlohn von 8,84 € pro Stunde.
Alle anderen Regelungen bleiben erhalten.

Weiterführende Informationen:
Mindestlohngesetz - MiLoG
Gesetzentwurf der Bundesregierung

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